Rüsselsheim. Freitagabend war der hessische Innenminister Peter Beuth in Rüsselsheim zu Gast. Im Hotel Europa warb er für das Projekt „Schutzparagraf 112“ ...

Bild: Rüsselsheim. Freitagabend war der hessische Innenminister Peter Beuth in Rüsselsheim zu Gast. Im Hotel Europa warb er für das Projekt „Schutzparagraf 112“.

Hessens Innenminister spricht über Sicherheit

Knapp 50 Zuhörer hatten sich unter dem elektrischen Sternenhimmel im Veranstaltungssaal des Hotels Europa versammelt. Neben viel lokaler CDU-Parteiprominenz waren auch Feuerwehrleute und Mitglieder des Malteser Hilfsdienstes anwesend.

Diese Verbände meisterten im Moment eine unglaubliche Aufgabe, lobte Innenminister Peter Beuth (CDU). „Die Flüchtlingshilfe ist unsere humanitäre Aufgabe. Wir Politiker treffen da vielleicht Entscheidungen, doch die praktische Arbeit vor Ort wäre ohne die ehrenamtliche Arbeit von Feuerwehren und Hilfsorganisationen undenkbar.“

Der Innenminister verglich die aktuellen Herausforderungen mit denen des Oder-Hochwassers 1997 und 2010. „Damals gab es zwei Unterschiede: Erstens ging die Oder irgendwann zurück und zweitens war es nur an der Oder. Wir konnten also Kräfte anderswo abziehen, die dort halfen.“ Dieses Mal sei die Situation deutlich schwieriger. Auch deshalb mache sich das Land Hessen für einen besseren Schutz der Helfer stark. „Den Anstoß zum Schutzparagraf 112 gaben die Demonstrationen am 28. März vor der EZB. Sie erinnern sich bestimmt an die Bilder brennender Polizeiautos. Wir hatten damals 150 verletzte Polizisten und sogar vier verletzte Feuerwehrmänner und Schäden an Feuerwehrfahrzeugen.“

Selbst das Rote Kreuz habe darüber geklagt, bei der Arbeit gestört zu werden. „Wir dürfen uns nicht gefallen lassen, dass die, die für unsere Sicherheit im Lande sorgen, ungeschützt sind“, urteilte Beuth. „Ich kann mir überhaupt keine Situation vorstellen, in der man einen Feuerwehrmann, einen Malteser oder einen Rot-Kreuz-Helfer angreifen sollte.“

Höhere Strafen für Angreifer

Deshalb fordert das Land Hessen eine entsprechende Gesetzesänderung, dass Angriffe auf Polizisten und Hilfskräfte im Dienst mit bis zu fünf Jahren, mindestens aber sechs Monaten Haft bestraft werden. „Uns sind die Menschen, die für uns da sind, besonders viel wert“, verteidigte Beuth diesen zusätzlichen Schutz für Polizei und Katastrophenschutz – denn straffrei bleiben Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrmänner ja heute schon nicht.

Dieser Schutzparagraph sei auch aus kommunaler Sicht wichtig, ergänzte Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU), denn „der Respekt vor der Uniform gilt leider nichts mehr“. Er verteidigte auch seine kommunale Politik. Obwohl es erst Diskussionen gegeben habe, sei die Stadtpolizei heute eine große Erfolgsgeschichte. „Rüsselsheim hat kein Sicherheitsproblem, das zeigen alle Statistiken.“ Trotzdem wünsche er sich eine stärkere Videoüberwachung, aber „dafür haben wir in der Stadt leider keine politische Mehrheit“.

Schließlich durfte das Publikum Fragen stellen. Für große Begeisterung beim Innenminister sorgte eine Nachfrage zur Rolle des Landes bei der Ausbreitung von Wettbüros. „Wettbüros sind in der Tat ein großes Ärgernis“, antwortete er.

Fehler stammt nicht aus Hessen

Da der Staat das Monopol auf Glücksspiele hält, regele der Glücksspielstaatsvertrag, unter welchen Bedingungen die Konzessionen an Privatanbieter vergeben werden. „Gegen hessischen Willen haben die Länder sich damals entschieden, Konzessionen an 20 Anbieter zu vergeben. Dann ist jedoch genau das passiert, wovor wir gewarnt hatten: Der 21. Anbieter zog vor Gericht.“

Daran sei das Land Hessen jedoch nicht schuld, verteidigte sich Beuth. Die Landesregierung führe zwar die Konzessionsvergabe für alle Bundesländer durch, doch der Konstruktionsfehler stamme nicht aus Hessen. So lange sich der Rechtsstreit um das korrekte Vergabeverfahren jedoch hinziehe, dürfe nun erst einmal jeder Sportwetten anbieten. „Ich rechne nicht mit einer gerichtlichen Entscheidung vor dem Ablauf des Glücksspielstaatsvertrages 2019“, prognostizierte Beuth. Dem Wildwuchs an Wettbüros, über den der Fragensteller sich beklagt hatte, sei damit erst einmal nicht beizukommen.

Während Beuth an diesem Abend viel Dank an Feuerwehren, Polizei und Co. zu verteilen hatte, durfte er am Ende auch welchen mitnehmen. „Wir müssen ihnen zweimal danken“, erklärte Burghardt, „denn einmal hat ihr Kabinett entschieden, dass wir den Hessentag 2017 bekommen, und dann heißen wir jetzt Rüsselsheim am Main, das durfte der Innenminister sogar ganz allein entscheiden“. Nun wünsche er sich vom Innenminister eigentlich nur noch das Autokennzeichen „RÜS“, ergänzte Burghardt. jast

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.