Wiesbaden, 19.05.2015. Präsident Dr. Walter Wallmann stellte heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Bemerkungen 2014 (Jahresbericht) des Hessischen Rechnungshofs vor: „Als Rechnungshof stehen wir nicht nur für Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, sondern auch für Transparenz gegenüber Parlament, Bürgern und Medien.“ ...

Übergreifend stellt Präsident Wallmann fest: „Auch wenn sich die grundsätzlich positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortsetzen, sind für eine weitere Gesundung des Landeshaushalts stärkere Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben notwendig.“

Ausgewählte Prüfungsfeststellungen
Landesfeuerwehrschule – Keine vorherige Wirtschaftlichkeitsunter-suchung beim Neubau eines Ausbildungszentrums

Nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist das Land verpflichtet, eine Landesfeuerwehrschule zu unterhalten. Diese hat ihren Sitz in Kassel und ist zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für den Brandschutz. Jährlich werden dort rund 7.900 Personen ausgebildet. Die Feuerwehrschule unterhält seit 1972 auch ein Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg-Cappel.

Der Rechnungshof prüfte im Jahr 2013 die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesfeuerwehrschule. Dabei wurde auch der vorgesehene Neubau des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums in Marburg-Cappel einbezogen. Das vorhandene Jugendfeuerwehrausbildungszentrum war im Schulungsbetrieb nur zu rund einem Drittel und damit bei weitem nicht ausgelastet. Die geschätzten Kosten des Neubaus belaufen sich inzwischen auf rund 7 Millionen Euro.

Präsident Wallmann kritisiert: „Wie bei vielen unserer Prüfungen zeigte sich auch hier: Es fehlt im Vorfeld von Investitionen an angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Dies verstößt einerseits gegen geltendes Haushaltsrecht. Auf dieser Basis kann andererseits auch keine belastbare Investitionsentscheidung getroffen werden.“

„Die Feuerwehr erbringt für unsere Gesellschaft eine Vielzahl wichtiger Aufgaben – und das überwiegend ehrenamtlich. Das verdient hohe Anerkennung. Gleichwohl müssen wir als Rechnungshof die Frage stellen, ob der Schulungsstandort in Marburg-Cappel nicht auch wirtschaftlicher realisierbar wäre?“, so Präsident Wallmann.

Das Innenministerium hat die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Anlass genommen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Vorfeld von finanzwirksamen Maßnahmen künftig zu intensivieren. Einer Bitte des Ministeriums, es dabei beratend zu unterstützen, steht der Präsident des Rechnungshofs in seiner Funktion als Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung aufgeschlossen gegenüber. Präsident Wallmann: „Als Landesbeauftragter habe ich dem Ministerium hierzu einen gemeinsamen Workshop vorgeschlagen, in welchem die Thematik vertiefend erörtert werden soll. Es entspricht dem Selbstverständnis des Rechnungshofs, dass wir nicht nur prüfen und mahnen, sondern auch gerne unterstützende Beratung anbieten und kaufmännisches Wissen unserer Fachleute weitergeben.“

Quelle: Hessischer Rechnungshof - Pressemitteilung vom 19. Mai 2015 (Auszug)