Waldbrunn. Feuerwehr in Not, Gemeinde in Not: Nach Ansicht der Kommunalaufsicht hat Waldbrunn seinen Bürgern längst noch nicht genug zugemutet. Die Waldbrunner Gemeindevertretung nimmt einen zweiten Anlauf, einen genehmigten Haushalt zu bekommen ...

Bild: Wenn ein Verein im Zelt auf Gemeinde-Gelände feiert und Getränke verkauft, so ein Vorschlag, soll er auch dafür Gebühren bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss stellten die Gemeindevertreter zunächst zurück.

Von Christof Hüls

Am Montag verabschiedete die Gemeindevertretung ein neues Zahlenwerk mit Ein- und Ausgaben, Personalplanung und Haushaltssicherungskonzept.

Unter welchem Druck die Gemeindevertretung steht, um Ein- und Ausgaben zusammenzubekommen, wurde am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus Fussingen deutlich. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Marc Eisenkopf (Bürgerliste), spannte den Bogen von der Mängelliste der Feuerwehr in Ellar (siehe Bericht unten) zu dem eher grundsätzlichen Problem: „Der Druck von oben wird immer größer.“ Deshalb müssten Kommunalpolitiker Entscheidungen treffen „und werden dann für alles verantwortlich gemacht“. Die nicht erteilte Genehmigung des Haushaltes sei das beste Beispiel, findet Eisenkopf.

Die Gemeindevertretung hatte den Haushaltsplan im vergangenen Oktober aufgestellt. Im Februar verfasste Wiesbaden einen neuen Erlass und schon entsprach der Haushaltsentwurf des laufenden Jahres nicht mehr den Anforderungen. Eisenkopf: „Das zeigt deutlich, dass wir für manche Dinge gar nichts können.“

Ohne Diskussion wagten die Gemeindevertreter am Montag einen zweiten Anlauf und verabschiedeten den neuen Haushalt samt Stellen- und Investitionsplan sowie Haushaltssicherungskonzept. Im Investitionsplan steht der Gerätehaus-Anbau in Ellar allen Unkenrufen zum Trotz immer noch.

Freiwillige Leistungen

Ergänzend zu den diversen Plänen legte der Bürgermeister nun ein auf 24 Seiten angewachsenes Haushaltssicherungskonzept ab. Darin beschreibt Peter Blum (parteilos) die Ursachen für die roten Zahlen und schlägt Maßnahmen vor, wie langfristig wieder ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist.

Die Kommunalaufsicht des Kreises sei der Ansicht, dass die Belastungsgrenze der Bürger noch nicht erreicht sei. Die dem Bürger auferlegten Kosten müssten in Relation gesetzt werden zu den Leistungen. Und da fällt der Kommunalaufsicht beispielsweise negativ auf, dass Bürger die Mehrzweckhallen kostenlos nutzen können.

Das ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde, für welche das Rathaus auf jährlich 133 000 Euro Einnahmen verzichtet. Sollte die Gemeinde an diesem Grundsatz etwas ändern, prophezeit der Bürgermeister in dem Papier: „Kein Bürger wird mehr bereit sein, für seine ehrenamtliche Tätigkeit auch noch zu bezahlen.“

Einen ersten Vorstoß des Bürgermeisters in diese Richtung stoppten die Gemeindevertreter prompt: Blum hatte vorgeschlagen, auch für Zeltveranstaltungen vor den Hallen umsatzabhängige Gebühren zu verlangen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Krahl beantragte die Absetzung des Punktes. „Wir wollen doch das Ehrenamt stützen.“ Deshalb sollte zuerst mit den Vereinen gesprochen werden. Angesichts „der enormen Folgen“ für die Vereine sprach sich auch Bürgerlisten-Fraktionschef Manfred Lischek für eine Vertagung aus. „Die Veranstaltung in Hausen wäre nach einem solchen Beschluss sofort abgesagt worden“, vermutete er.

231 000 Euro fehlen

Die kalkulierten 133 000 Euro an Hallengebühren würden den aktuell berechneten Fehlbetrag von rund 231 000 Euro im Finanzhaushalt deutlich verkleinern. Im ersten Haushaltsentwurf lag der Fehlbetrag noch über 400 000 Euro höher. Die bessere Bilanz kommt vor allem zustande, weil sich verschiedene Einnahmen inzwischen genauer beziffern lassen und in fast allen Fällen gestiegen sind.


Info: Zahlen zum Haushalt

Bis spätestens zum Jahr 2017 soll Waldbrunn einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Unter dem Strich verlangt das Land von jedem Bürger einen Beitrag zwischen 40 und 75 Euro, damit das erreicht wird. Ein Instrument wäre die Grundsteuer B. Defizitäre Kommunen müssen eine Gebühr erheben, die „mindestens 10 Prozent“ über dem Landesdurchschnitt liegt. Das ergibt einen Hebesatz von 359 %. Genau dieser Satz steht in dem Haushaltsentwurf. Für die Friedhöfe verlangt die Gemeinde künftig kostendeckende Gebühren.

9 Millionen Erträgen stehen im neuen Haushaltsentwurf 9,25 Millionen Ausgaben gegenüber.

Als eine Ursache für das Auseinanderklaffen sieht der Bürgermeister die Einführung der „doppelten Buchführung“ anstelle der früheren Haushaltsführung. Die kannte keine Abschreibungen für Vermögensgegenstände: Aktuell muss die Gemeinde für Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser, Friedhöfe und andere Anlagen 1,239 Millionen Euro „abschreiben“.

3,17 Millionen Euro muss die Gemeinde im Jahr als Umlage an den Kreis Limburg-Weilburg überweisen. Darin enthalten: die Umlage für die Schulen.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.